Kategorie: Versicherungsverträge

TV Elektronik Versicherung

Wiederbeschaffung von „Sachen gleicher Art und Güte“

Dass eine Hausratversicherung eine Neuwertversicherung ist, wissen Sie sicher! Doch was können Sie erwarten?

Der unter „Neuwert“ definierte Begriff hat man dem ursprünglichen Anschaffungspreis wenig zu tun. Entscheidend ist, was es zum Schadenzeitpunkt kosten würde, die gleiche bzw. vergleichbare Sache neu zu erwerben. Bei neuen Geräten ist die Entschädigungsberechnung einfach: Man kann genau das gleiche Gerät wieder erwerben.

Bei älteren Elektrogeräten hingegen ist es im Versicherungsfall oft so, dass der Versicherungsnehmer im Vergleich zum Anschaffungspreis eine um vielfaches niedrigere Entschädigungsleistung erhält. So kostete vor 15 Jahren ein durchschnittlicher Röhrenfernseher mit 80-90 cm Bildschirmdiagonale ca. 1.000 DM. Einen Flachbildschirm mit einer vergleichbaren Bildschirmdiagonale bekommt man heutzutage bereits für 200 bis 300 EUR – bei deutlich besserer Leistung.

Anspruch auf vergleichbare Qualität

Hatte man seinerzeit sich ein sündhaft teures Markengerät angeschafft, zum Beispiel einen Loewe-Röhrenfernseher mit einer Bildschirmdiagonale von 120 cm im Jahre 2002 in einem Wert von 5.000 EUR, so hat man nach einem Versicherungsfall Anspruch, sich ein vergleichbares Modell desselben Herstellers wiederzubeschaffen. Es würde also nicht ausreichen, wenn der Versicherer die Entschädigungsleistung danach ausrichten würde, wie viel die günstigste Marke mit einer Bildschirmdiagonale von 120 cm kosten würde. Bei einem Premiumhersteller ist der Preisverfall durch den Technologiefortschritt übrigens nicht so stark, wie bei anderen Anbietern. Ein Gerät mit einer vergleichbaren Diagonale geht schnell in die Richtung vom ursprünglichen Anschaffungspreis.

Fazit: Eine Wiederbeschaffung nach „gleicher Art und Güte“ muss den Versicherungsnehmer nicht schlechter stellen!

 

Quelle: VEMA

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E-Scoo­ter richtig anmelden und wirkungsvoll versichern

Seit Mitte Juni 2019 dürfen E-Scooter auf deutschen Straßen fahren. Hier alle Voraussetzungen und der richtige Versicherungsschutz im Überblick:

Voraussetzungen für den E-Scooter

Zunächst braucht der E-Scooter eine Allgemeine Betriebserlaubnis oder eine Einzelbetriebserlaubnis. Außerdem besteht für E-Scooter eine Versicherungspflicht.

Wer einen Scooter kaufen möchte, sollte prüfen, ob der der Verordnung entspricht und eine gültige Betriebserlaubnis hat. Derzeit werden an den verschiedenen Stellen (Baumärkte, Sportartikelgeschäfte) Fahrzeuge angeboten, die nie für den Straßenverkehr zugelassen wurden/werden!

Eigenes Kennzeichen

Für jeden Scooter muss eine eigene Kfz-Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden. Eine selbstklebende Versicherungsplakette ist Pflicht und ist über Kfz-Versicherer erhältlich. Dafür bleibt der Versicherungsschutz erhalten, wenn der Elekroscooter verliehen wird.

Der Versicherungsschutz gilt zudem in den Staaten der Europäischen Union (Versicherung gibt internationale Versicherungsbestätigung, so genannte „Grüne Versicherungskarte“ aus). Bei Reisen in nicht EU-Staaten sollte man im Versicherungsvertrag nachsehen bzw. direkt seinen Kfz-Versicherer fragen.

Segways wurden bislang in der Mobilitätshilfenverordnung (MobHV) gesetzlich geregelt. Diese wird nun die neue Verordnung abgelöst. Segways bekommen zukünftig ebenfalls die aufklebbare Versicherungsplakette.

Wer einen Elektro-Scooter ohne Versicherungsplakette bzw. ohne die notwendige Haftpflichtversicherung auf öffentlichen Wegen oder Plätzen verwendet, macht sich strafbar und riskiert empfindliche Strafen. Und: Nach einem Unfall kann es unter Umständen zu hohen Schadenersatzforderungen kommen, die der Fahrer in diesem Fall aus eigener Tasche bezahlen muss.

Unfall und Diebstahl

Die Kfz-Haftpflichtversicherung kommt für den entstandenen Schaden beim Unfallgegner auf. Mit Hilfe einer Unfallversicherung lassen sich die Folgen von eigenen Verletzungen nach einem Unfall absichern. Die private Haftpflichtversicherung schützt dagegen nicht!

Einige Versicherer bieten in ihren Kaskoversicherungen auch die Absicherung gegen Diebstahl des Elektro-Tretrollers an.

Quelle: GDV

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Hochwasser Versicherungsschutz

Elementarschäden: Keine staatlichen Soforthilfen mehr

Überschwemmungen, Sturzfluten und Starkregen – Wetterkapriolen werden auch in Deutschland häufiger und vor allem stärker in der Wirkung. Wer sich bisher auf sein Glück und den Staat als „Ersatzversicherer“ verlassen hat, muss seit Mitte 2019 umdenken.

 

Nach schweren Naturkatastrophen war zumindest auf den Staat Verlass: Wer als Privatperson oder Unternehmen einen größeren Schaden erlitten hatte, konnte sich auf finanzielle Hilfe verlassen. Ab dem 1. Juli 2019 ist damit aber Schluss. Nach Sachsen hat auch Bayern beschlossen, nur noch in Einzelfällen Opfern einen finanziellen Ausgleich zu gewähren. Als Härtefälle werden Objekte angesehen, die nicht versicherbar sind.  98 % aller Gebäude in Deutschland sind laut Gesamtverband der Versicherer jedoch gegen Elementarschäden versicherbar. Auch dort, wo der Staat etwa durch Flussbegradigungen eine Mitschuld trägt oder Baugenehmigungen in Hochwassergebieten erteilt, wird es Ausnahmeregelungen geben.

Bislang sind in Deutschland etwa 40 Prozent der Gebäude entsprechend abgesichert. Zwischen den Regionen gibt es jedoch starke Unterschiede. Während in Baden-Württemberg  mehr als 90 Prozent der Häuser versichert sind (bis 1994 Pflichtversicherung!), fällt die Quote in Bremen und Niedersachsen deutlich unter 20 Prozent.

 

Mehr Infos zum Thema Gebäude- und Inventarversicherung gibt es hier.

Produktlösung: All-Risk Hotel

Hier finden Sie die Fritz & Fritz All-Risk
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Ski Sicherheit Versicherung

Haftpflichtversicherung: Wer zahlt bei einem Skiunfall?

Die Vorfreude auf den Winterurlaub war groß, Sie wollten Ski fahren, Snowboarden und sonstige Sportaktivitäten genießen. Doch auf der Piste sind Sie mit einem Skifahrer zusammengestoßen und haben einen Schaden verursacht. Wie ist die Rechtslage? 

Versicherungsschutz in der Privathaftpflicht-Versicherung

Grundsätzlich besteht für Schäden, die der Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person beim Skilaufen oder
Snowboarden einem Dritten verursacht, Versicherungsschutz in der Privathaftpflicht-Versicherung. Oftmals ereignen sich die Schadenfälle im Ausland. Doch auch das ist mit dem Schutz der meisten Policen kein Problem.

Gerade bei Unfällen zwischen Wintersportlern stellt sich häufig die Frage, welches Recht zur Klärung der Haftung und der möglichen Ansprüche zur Anwendung kommt. Waren in den Unfall Personen derselben Nationalität verwickelt, findet deren nationales Recht Anwendung. Verunglücken also zwei Deutsche auf der Piste, ist deutsches Recht anwendbar, unabhängig davon, wo sich der Unfall ereignet hat.
Stößt hingegen ein Deutscher auf einer Piste in Österreich mit einem Franzosen zusammen, gilt das Recht des Landes, in dem der Unfall passiert ist – in diesem Fall wäre also auf die haftungsrechtliche Abwicklung österreichisches Recht anzuwenden.

Zur Prüfung der Frage, ob der Unfall durch einen der Beteiligten schuldhaft verursacht wurde, ist allerdings immer auf die Sicherheits- und Verhaltensregeln des Unfallortes abzustellen. Sind an einem Unfall auf der Skipiste mehrere Personen beteiligt, so kommen für die Beurteilung der Haftungsfrage im Regelfall die sogenannten FIS-Regeln zur Anwendung. Egal ob Skifahrer, Snowboarder, Anfänger oder Profi, für alle gelten beim Wintersport dieselben Regeln.

Die FIS-Regeln für Skifahrer und Snowboarder

  1. Rücksichtnahme auf die anderen Skifahrer und Snowboarder: Jeder Skifahrer und Snowboarder muss sich so verhalten, dass er keinen anderen gefährdet oder schädigt.
  2. Beherrschung der Geschwindigkeit und der Fahrweise: Jeder Skifahrer und Snowboarder muss auf Sicht fahren. Er muss seine Geschwindigkeit und seine Fahrweise seinem Können und den Gelände-, Schnee- und Witterungsverhältnissen sowie der Verkehrsdichte anpassen.
  3. Wahl der Fahrspur: Der von hinten kommende Skifahrer und Snowboarder muss seine Fahrspur so wählen,
    dass er vor ihm fahrende Skifahrer und Snowboarder nicht gefährdet.
  4. Überholen: Überholt werden darf von oben oder unten, von rechts oder von links, aber immer nur mit einem Abstand, der dem überholten Skifahrer oder Snowboarder für alle seine Bewegungen genügend Raum lässt.
  5. Einfahren, Anfahren und hangaufwärts Fahren: Jeder Skifahrer und Snowboarder, der in eine Abfahrt einfahren, nach einem Halt wieder anfahren oder hangaufwärts schwingen oder fahren will, muss sich nach oben und unten vergewissern, dass er dies ohne Gefahr für sich und andere tun kann.
  6. Anhalten: Jeder Skifahrer und Snowboarder muss es vermeiden, sich ohne Not an engen oder unübersichtlichen Stellen einer Abfahrt aufzuhalten. Ein gestürzter Skifahrer oder Snowboarder muss eine solche Stelle so
    schnell wie möglich freimachen.
  7. Aufstieg und Abstieg: Ein Skifahrer oder Snowboarder, der aufsteigt oder zu Fuß absteigt, muss den Rand der Abfahrt benutzen.
  8. Beachten der Zeichen: Jeder Skifahrer und Snowboarder muss die Markierung und die Signalisation beachten.
  9. Hilfeleistung: Bei Unfällen ist jeder Skifahrer und Snowboarder zur Hilfeleistung verpflichtet.
  10. Ausweispflicht: Jeder Skifahrer und Snowboarder, ob Zeuge oder Beteiligter, ob verantwortlich oder nicht, muss im Falle eines Unfalles seine Personalien angeben.

 

Die FIS-Regeln für Skilangläufer

  1. Rücksichtnahme auf die anderen Langläufer
  2. Markierungen und Signale (Hinweisschilder) sind zu beachten. Auf Loipen und Pisten ist in der angegebenen Richtung und Lauftechnik zu laufen.
  3. Auf Doppel- und Mehrfachspuren muss in der rechten Spur gelaufen werden. Langläufer in Gruppen müssen in der rechten Spur hintereinander laufen. In freier Lauftechnik ist auf der Piste rechts zu laufen.
  4. Überholt werden darf rechts oder links. Der vordere Läufer braucht nicht auszuweichen. Er sollte aber ausweichen, wenn er es gefahrlos kann.
  5. Bei Begegnungen hat jeder nach rechts auszuweichen. Der abfahrende Langläufer hat Vorrang.
  6. Beim Überholen, Überholtwerden und bei Begegnungen sind die Stöcke eng am Körper zu führen.
  7.  Jeder Langläufer muss, vor allem auf Gefällstrecken, Geschwindigkeit und Verhalten seinem Können, den Geländeverhältnissen, der Verkehrsdichte und der Sichtweite anpassen. Er muss einen genügenden Sicherheitsabstand zum vorderen Läufer einhalten. Notfalls muss er sich fallen lassen, um einen Zusammenstoß zu verhindern.
  8. Wer stehen bleibt, tritt aus der Loipe/Piste. Ein gestürzter Langläufer hat die Loipe/ Piste möglichst rasch freizumachen.
  9. Bei Unfällen ist jeder zur Hilfeleistung verpflichtet.
  10. Ausweispflicht: Jeder, ob Zeuge oder Beteiligter, ob verantwortlich oder nicht, muss im Falle eines
    Unfalles seine Personalien angeben.

Aufklärung des Unfallhergangs

Gerade bei Skiunfällen kommt der Aufklärung des genauen Ablaufs des Unfallereignisses erhebliche Bedeutung zu. Weichen die Angaben der Beteiligten zum Unfallhergang voneinander ab und fehlen unabhängige Zeugen, so gestaltet sich die Aufklärung häufig schwierig. Wie in allen anderen zivilrechtlichen Streitigkeiten muss auch hier derjenige, der Ansprüche geltend macht, die Tatsachen beweisen, die seine Ansprüche begründen. Der Geschädigte muss also der Gegenseite einen unfallursächlichen Verstoß gegen die FIS-Regeln oder ein sonstiges schadenrelevantes Fehlverhalten nachweisen. Gelingt dies nicht, kann der Geschädigte mit seinen Forderungen nicht durchdringen.

Kommt es zu einem Prozess über die Schadenersatzansprüche, werden von den Gerichten zur Rekonstruktion des Unfallherganges und der jeweils eingehaltenen Fahrlinien, Fahrgeschwindigkeiten, örtlichen Gegebenheiten, Pistenverhältnisse etc. neben der Parteien- und Zeugenvernehmung häufig Lokal- bzw. Ortsaugenscheintermine durchgeführt und skitechnische Gutachten durch entsprechende Sachverständige eingeholt. Dies kann im Einzelfall, insbesondere bei Unfällen im Ausland, mit erheblichen Kosten verbunden sein. Auch diese sind aber vom Versicherungsschutz in der Privathaftpflicht-Versicherung umfasst.

Welche Schadenersatzansprüche können entstehen?

Je nach Art des Unfalls und der entsprechenden Verletzungsfolgen können verschiedenste Schadenersatzansprüche bestehen. Häufig geltend gemachte Ansprüche sind bei einem eingetretenen Sachschaden z.B. beschädigte Skier und Skikleidung, bei einem Personenschaden Forderungen auf Ersatz der  Beilbehandlungskosten, Schmerzensgeld, Verdienstausfall und Haushaltsführungsschaden.

Grundsätzlich gibt es bezüglich Art und Höhe der Ansprüche bei einem Skiunfall keine Besonderheiten gegenüber sonstigen Unfällen. Allerdings kommt bei einem Skiunfall mit Auslandsbezug wieder der Frage Bedeutung zu, welches Recht für die Prüfung der Ansprüche Anwendung findet. Bei einem Unfall zwischen zwei deutschen Staatsangehörigen im Ausland kommt deutsches Recht zur Anwendung. Das heißt zum Beispiel, dass für die Beurteilung der Höhe des Schmerzensgeldes ähnliche in der Vergangenheit durch deutsche Gerichte entschiedene Fälle zur Bemessung herangezogen werden. In Österreich hingegen erfolgt die Bemessung des Schmerzensgeldes nach völlig anderen Kriterien und wird nahezu ohne eigenen Ermessenspielraum des Gerichts durch von diesem hinzugezogene Sachverständige ermittelt. Gerade bei Unfallereignissen, die nach ausländischem Recht zu beurteilen sind, ist die Hinzuziehung qualifizierter und mit dem Recht des jeweiligen Landes vertrauter Rechtsanwälte meist unumgänglich.

Beispiele zur Haftung aus der Rechtsprechung:

OLG Hamm, Urteil vom 17.05.2001, 27 U 209/00
Beim Abfahren ist das Sichtfahrgebot zu beachten und es darf nur so schnell gefahren werden, dass bei Annäherung an andere noch sicher ausgewichen oder angehalten werden kann. Der in Fahrt befindliche Skiläufer genießt auch bei einer Querbewegung zum Hang den Schutz der FIS-Regel Nr. 3. Er darf hierbei die gesamte Breite der Piste nutzen.

OLG München, Urteil vom 30.11.2016, 3 U 2750/16
Die FIS-Regel Nr. 3 statuiert den uneingeschränkten Vorrang des vorausfahrenden
Skiläufers. Der nachfolgende Skifahrer hat mit allen Bewegungen des unten Fahrenden zu rechnen, auch mit weiten Schwüngen und Richtungswechseln. Hierauf hat er sein Verhalten einzustellen. Er darf nicht darauf vertrauen, dass der vorausfahrende Skifahrer seine kontrollierte Fahrweise beibehält. Diesen hingegen trifft vor Richtungswechseln keine Rückschaupflicht.

OLG Schleswig, Urteil vom 28.08.2012, 11 U 10/12
Bei einer Kollision zwischen zwei Skifahrern, bei der nicht aufgeklärt werden kann, welcher der Beteiligten vorausgefahren ist, und keinem der Beteiligten ein Fehlverhalten nachgewiesen werden kann, scheidet
eine wechselseitige Haftung aus.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.04.1996, 22 U 259/95
Steht fest, dass beide Beteiligte eines Skiunfalls gegen FIS-Regeln verstoßen haben, so haften sie anteilig und wechselseitig für den eingetretenen Schaden. In der Regel führt dies dazu, dass jeder der Beteiligten
dem anderen zum Ersatz von 50 % seines Schadens verpflichtet ist. Bei einem erheblichen Ungleichgewicht der jeweiligen Verursachungsbeiträge kann es im Einzelfall auch zu abweichenden Quoten kommen.

BGH-Urteil vom 20.01.1987, VI ZR 182/85
Ein generelles Schadenverursachungsverbot existiert auch auf Skipisten nicht. Der Verlust der Kontrolle über die Skier,
der zum Beispiel auf einer nicht rechtzeitig erkennbaren Veränderung der Bodenbeschaffenheit oder auf anderen nicht voraussehbaren Faktoren beruht, stellt kein fahrlässiges Handeln dar. Aus demselben Grund begründet nicht jeder technische Fahrfehler (wie Verkanten, Verreißen, falsche Gewichtsverlagerung) auch einen Schuldvorwurf. Eine absolute Beherrschung der Skier in jeder Situation ist auch für den Maßstab der erforderlichen Sorgfalt des §
276 BGB nicht zu verlangen.

OLG Hamm, Urteil vom 27.09.1993, 13 U 71/93

Das Verhalten nach einem schuldlosen Kontrollverlust über die Skier kann aber wiederum eine Haftung auslösen, wenn mögliche und zumutbare Maßnahmen unterlassen werden, um einen Zusammenstoß mit Dritten noch zu verhindern. So kann derjenige, der die Kontrolle über seine Skier verliert, verpflichtet sein, seinen eigenen Sturz herbeizuführen, wenn dies für ihn zumutbar und die Kollision mit anderen hierdurch zu verhindern ist. Ein solcher Notsturz wird insbesondere dann als zumutbar angesehen, wenn die Piste relativ flach ist und aufgrund der gefahrenen Geschwindigkeit keine ernsthaften Gefahren für die körperliche Unversehrtheit des Fallenden zu befürchten sind.

 

Quelle: Haftpflichtkasse

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Mädchen Reise Versicherung

Reiserecht: Informationspflicht des Hoteliers

Viele Hoteliers, die unter das neue Reiserecht fallen fragen sich: „Ist die Informationspflicht erfüllt, wenn ich dem Gast einen Link mit den entsprechenden Informationsblättern zukommen lasse?“

Nach Art. 250 § 2 EGBGB beinhalten die vorvertraglichen Informationspflichten unter anderem, dem Reisenden das vorgesehene Formblatt 11 zur Verfügung zu stellen. Kerninhalt dieses Formblattes ist die Information des Reisenden darüber, dass ihm eine Pauschalreise angeboten wird und er alle EU-Rechte in Anspruch nehmen kann, die für Pauschalreisen gelten. Insbesondere wird der Reisende darauf hingewiesen, dass der Anbieter über die gesetzlich vorgeschriebene Insolvenzversicherung verfügt.

Das jeweilige Formblatt muss entsprechend des verbindlichen Gestaltungshinweisen ausgefüllt werden. Leere Formulare genügen nicht. Unter Umständen ist bei mehreren Vertragsangeboten für die jeweilige Reise das zutreffenden Musterformblatt beizulegen. Nur auf diese Weise werden die notwendigen Informationen „vor Abgabe seiner Vertragserklärung“ erteilt.

Weder der Reisende, noch Sie als Unternehmer haben nach dem Gesetz eine Pflicht, die Formulare zu unterschreiben. Gleichwohl trägt der Reiseveranstalter (also der Hotelier) die Beweislast dafür, dass er seine Informationspflichten erfüllt hat. Daher wäre es empfehlenswert darauf zu achten, dass die Überlassung des Formblattes per Unterschrift bestätigt wird.

Im Falle einer unterlassenen Informationspflicht bzw. einem nicht möglichen Beweis der Informationserfüllung greifen unter Umständen Gewährleistungsansprüche zugunsten des Reisenden und bei Vorliegen von Folgeschäden sogar verschuldensunabhängige Schadensersatzansprüche. Zudem führt die Verletzung von Informationspflichten dazu, dass ein selbständiger Reisemangel vorliegt, der zu einem Minderungsanspruch zugunsten des Reisenden führt.

Grundsätzlich wäre eine Verlinkung auf der Homepage des Hotels auf das gegenständliche Formblatt 11 möglich. Jedoch raten wir davon ab, da Sie durch eine reine Verlinkung niemals darlegen und beweisen könnten, dass Sie Ihrer Informationspflicht auch wirklich vorvertraglich nachgekommen sind (siehe oben). Möglich wäre eine Übermittlung der Informationen per Post, per E-Mail oder per App.

 

Quelle: IHA

Produktlösung: Pauschalreiserecht

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